Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam-Mittelmark läd ein zur Einwohnersprechstunde über Integrationsarbeit und anschließend zur öffentlichen Fraktionssitzung

Pressemitteilung PM1002

Fraktion läd ein zur Einwohnersprechstunde über Integrationsarbeit und anschließend zur öffentlichen Fraktionssitzung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam-Mittelmark legt in ihrer nächsten Sitzung den Schwerpunkt auf die Integrationspolitik im Landkreis und möchte dazu mit interessierten Einwohnern von Potsdam-Mittelmark ins Gespräch kommen.

Auf Einladung der Fraktion steht der Vorsitzende des Ausländerbeirates, Herr Berkouwer, zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Axel Mueller Interessierten zum Gespräch zur Verfügung. „Wir haben im Frühjahr 2009 einen Antrag in die Beratungen des Kreistages eingebracht, der die Anregungen der Landesintegrationsbeauftragten, Frau Prof. Weiß, und die Empfehlungen der derzeitigen ehrenamtlichen Ausländerbeauftragten des Landkreises aufgegriffen hat, diese verantwortungsvolle Tätigkeit wieder in die Hände eines hauptamtlichen Beauftragten zu geben.“ so Dr. Axel Mueller.

„Mit großer Sorge beobachten wir die Taktiererei der Großen Koalition in diesem Zusammenhang. So wird das Anliegen immer wieder verschoben, weil noch Beratungsbedarf bestünde – und dies obwohl der zuständige Ausschuss für Gesundheit und Soziales bereits Anhörungen – u.a. mit Frau Prof. Weiß – durchgeführt hatte. Während sich hier eine unterstützende Mehrheit von Abgeordneten aus den Reihen der FDP, SPD, LINKEn und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fand, ruderten SPD und FDP nun zurück. Besonders schlimm empfinden wir die Ausführungen von Herrn Löhe (FDP), der als Position seiner Fraktion im Ausschuss für Innere Verwaltung kundtat, dass ein hauptamtlicher Beauftragter für Integration gegenüber dem geringen Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund so nicht vertretbar sei – oder nur in deutlich reduzierter Form. Demgegenüber ist es jedoch notwendig Menschen mit Problemlagen, die sich aus ihrem Migrationshintergrund ergeben, besonders zu unterstützen. Dabei hat sich der Fokus in den letzten Jahren stark gewandelt: es geht nicht mehr nur um die Vertretung und Unterstützung von Interessen der Bevölkerung mit Migrationshintergrund sondern vielmehr um die Integration in unsere Gesellschaft in den Kommunen vor Ort. Insofern bedeutet ein Integrationsbeauftragter zugleich Hilfe durch den Landkreis für die Menschen und Kommunen vor Ort.“

Zossen braucht mehr als eine Antifademo!

Wenn von Polizei und Presse die AntifaschistInnen, die sich mit dem gewalttätigen Neonazismus in Zossen nicht abfinden wollen, als "Extremisten" stigmatisiert und kriminalisiert werden, während Neonazi-Banden in der Stadt ungestört Menschen jagen, bedrohen und einschüchtern können, dann wird dadurch den Nazis direkt in die Hände gespielt.

Die Brandenburger Landesvereinigung der VVN-BdA solidarisiert sich mit allen, die versuchen, die Zossener Zustände publik zu machen und zu ändern.

Zossen braucht mehr als eine Antifademo!

Pressemitteilung des VVN-BdA Brandenburg